SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2014/115 vom 23. August 2016 , Entscheid Verwaltungsgericht, 23.08.2016 - Sg Verwaltungsgericht (2016)
Kapitalzahlung aus Auflösung einer kommunalen Ruhegehaltsordnung. Streitig waren die Kapitalzahlungen, welche die Beschwerdeführer aufgrund der Aufhebung der Ruhegehaltsordnung beanspruchen können. Während die Beschwerdeführer das angesparte Kapital vollumfänglich, d.h. die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge einschliesslich Zinsen, in bar ausbezahlt oder dem jeweiligen Freizügigkeitskonto zugewiesen haben wollten, stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass ein Teil der Arbeitgeberbeiträge nicht auszuzahlen sei. Das Verwaltungsgericht schützte, wie die Vorinstanz, den Standpunkt der Beschwerdegegnerin. Es wies unter anderem darauf hin, dass es sachlich nicht gerechtfertigt wäre, den Destinatären der Ruhegehaltsordnung im Fall der Aufhebung der letzteren höhere Leistungen zukommen zu lassen, als dies bei Eintritt des versicherten Risikos der Fall wäre. Wenn den Beschwerdeführern die von ihnen selbst entrichteten Beiträge sowie eine Verzinsung mit dem technischen Zinssatz der Pensionskasse zugesprochen worden sei, so stehe dies mit dem Reglement in Einklang. Im Vorgehen, die Aufhebung unmittelbar nach dem entsprechenden Parlamentsbeschluss wirksam werden zu lassen, könne keine Willkür erblickt werden. Vielmehr liesse es sich nicht rechtfertigen, die Auflösung allein zur Erhöhung der Leistungsansprüche der Beschwerdeführer auf einen späteren Zeitpunkt festzulegen. Das blosse Interesse der Beschwerdeführer an einer Weitergeltung der bisherigen günstigen Regelung stelle keinen verfassungsrechtlich zwingenden Grund für eine längere Übergangsdauer dar. Teilweise Gutheissung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht mit Rückweisung zur Festlegung der Verzinsung der ausstehenden Beträge; im Übrigen Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2014/115). Entscheid vom 23. August 2016